Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Berliner-Galerie-online

1.Vertragspartner, Anwendungsbereich
2.VertragsschlussAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

3.Preise
4.Zahlungsbedingungen
5.Widerrufsrecht
6.Lieferbedingungen
7.Gewährleistung
8.Eigentumsvorbehalt
9.Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
10.Datenschutz, Datensicherung
11.Urheberrechte
13.Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht
14.Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
15.Geltendes Recht

1.Vertragspartner, Anwendungsbereich

1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Berliner Galerie (im folgenden ,,B-G" bezeichnet), der Shop-Betreiber (im folgenden ,,Portalbetreiber" bezeichnet) und der Endkunde.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von B-G" auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Endkunden dar, bei B-G" Waren zu bestellen.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon, postalisch oder durch Verwendung der hierfür bereitgestellten Upload-Software gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu B-G" passiert hat.
2.3 Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durchB-G" angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt binnen 48 Stunden durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Preise
3.1 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
3.2 Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von B-G werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.


4. Zahlungsbedingungen
4.1 Der Endkunde kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen.
4.2 Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Endkunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem B-Güber den Betrag verfügen kann.
4.3 Entscheidet sich der Endkunde für Abbuchung von seinem Konto, wird der Rechnungsbetrag am Tage des Versandes abgebucht. Kosten die aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten entstehen, insbesondere Kosten der Rückbelastung und sonstige Bankbearbeitungsgebühren hat der Endkunde zu erstatten.
4.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann B-G Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.
4.5. Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Endkunde.

5. Widerrufsrecht
5.1 Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Bestellung von Waren, die nach Endkunden Spezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Endkunden zugeschnitten sind kein Widerrufsrecht. Aus diesem Grunde steht Ihnen bei der Bestellung von B-G" Druckerzeugnissen im individuellen Format&Material kein Widerrufsrecht zu, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.

5.2 Ist im Falle der Zahlung durch Vorauskasse nicht innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so steht B-Gdas Recht zu die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Endkunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
6.2 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Endkunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass B-G" selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
6.3 Sollte ein vom Endkunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von B-G nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist

B-G" berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Endkunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. B-G wird den Endkunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Endkunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.4 B-G ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von B-G berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, B-G liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Endkunden bleiben vorbehalten.
6.5 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die B-G nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Endkunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.6 Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
6.7 Wird der Endkunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Endkunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat D-G das Recht die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gewährleistung
7.1 Die Ansprüche des Endkunden gegen B-G bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Endkunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.
7.2 Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung" der Original Bilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von B-G
8.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von B-G nicht zulässig.

9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
9.1 Der Endkunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von B-G" aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Endkunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
9.2 Der Endkunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von D-G Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

10. Datenschutz, Datensicherung
10.1 Dem Endkunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
10.2 Dem Endkunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. D-G verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.
10.3 Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Endkunden seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Endkunden übermittelten Daten durch B-G besteht nicht.

11. Urheberrechte
11.1 Der Portalbetreiber ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Portalbetreibers vorausgesetzt.
11.2 Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Portalbetreiber verpflichtet D-G von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt durch grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde B-G im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Portalbetreiber wird in diesem Fall B-G bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Portalbetreiber.


13. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht
13.1 Der Portalbetreiber ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. D-G ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch B-G zur Folge haben.
13.2 Verstoßen Inhalte der vom Portalbetreiber versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften wird D-G Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist B-G berechtigt die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.

14. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
14.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
14.2 Ist der Portalbetreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Portalbetreiber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Portalbetreiber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

15. Geltendes Recht
15.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
15.2 Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 § 1 ODR-VO (Online-Streibeilegungs-Verordnung):

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: (http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten über online getätigte Käufe oder abgeschlossene Dienstleistungsverträge zu nutzen.